In dem entschiedenen Fall war das Baujahr eines ursprünglich 650.000 Euro teuren Hauses im Notarvertrag zwei Jahre später als der tatsächliche Einzug angegeben worden. Darin erkannte das Oberlandesgericht Hamm einen Sachmangel. Das klagende Ehepaar erwarb 2013 ein Haus. Im Kaufvertrag war vermerkt, dass die Immobilie 1997 erbaut wurde. Tatsächlich war das verkaufte Haus bereits zwei Jahre vorher bezugsfertig erstellt.


Die Angabe des Baujahres stelle eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar, so der 22. Zivilsenat. Die Käufer durften sich darauf verlassen, dass die erworbene Immobilie dem technischen Standard des vereinbarten Baujahrs entspricht. Die Abweichung des Baujahres um zwei Jahre sei nicht unerheblich. Sie hat in jedem Fall Auswirkungen auf den Verkehrswert des verkauften Grundstücks. Bei einer technischen Nutzungsdauer von 80 Jahren sei die Bagatellgrenze überschritten.

Die Richter entschieden weiter, dass sich die Immobilienverkäuferin die arglistige Täuschung des geschäftserfahrenen Vaters zurechnen lassen muss. Dieser habe das tatsächliche Baujahr gekannt und an den Kaufverhandlungen teilgenommen. Schließlich hat das Gericht bei seiner Entscheidung für die Rückabwicklung des Kaufvertrages Auch berücksichtigt, dass weitere Mängel an der Immobilie vorgelegen hätten. Schon zu Beginn des Streit über den Immobilienkauf einigten sich die Parteien auf eine Reduzierung des ursprünglichen Kaufpreises von 650.000 Euro auf 600.000 Euro. Die Immobilie verfügte nicht – wie versprochen – in allen Räumen über eine Fußbodenheizung.

Das Gericht war bei den aufgetretenen Mängeln der Meinung, dass ein – für sich genommen nicht erheblicher Mangel – am Ende zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages führt. (OLG, Urteil v. 2.03.2017, 22 U 82/16).